Oil Drilling. Oil Spilling? Umweltkonflikte und Kriminalisierung in Ecuador #article

Unter der Regierung von Rafael Correa hat die Vergabe von Lizenzen zur Erdölförderung an nationale und transnationale Konzerne stetig zugenommen. Zwar zeichnet sich die Verfassung Ecuadors durch die Anerkennung eines umfassenden Umweltrechts aus, das über die Regulierung der Freisetzung umweltschädlicher Stoffe weit hinaus geht und der natürlichen Umwelt ein einklagbares Recht auf Unversehrtheit zugesteht. Dennoch geht fast die Hälfte der nationalen Exportgewinne auf die Ausfuhr von Erdöl zurück. Eine Situation, die angesichts steigender Weltmarktpreise für Primärgüter nur geringen wirtschaftlichen Spielraum und politischen Willen für eine gesellschaftliche Transformation zum Post-Extraktivismus bereitstellt.

UNEP_2010_Ecuador_Oil_Blocks

Ready for extraction? Oil reserves in the Amazon

Nicht in allen unter Lizenz stehenden Blöcken finden derzeit Bohrungen statt. Und viele Areale wurden von der Regierung vorerst nur für seismische Messungen freigegeben, die Aufschluss über Quantität und Qualität der Erdölvorkommen geben. Problematisch ist jedoch, dass sich die in der Karte eingezeichneten Areale mit kollektivem und privatem Landbesitz sowie mit Landschaften, die zu kommunalen oder nationalen Schutzgebieten zählen, über- schneiden. Zudem unterliegen viele Flächen im Amazonastiefland informellen Besitzformen, die aufgrund der schweren Zugänglich- keit der Gebiete staatlich nicht erfasst und anerkannt sind, und daher außerhalb der Wahrnehmung nationaler Instanzen und internationaler Akteure liegen. Diese sichern jedoch die Existenzgrundlage und Ernährungssouveränität der jeweiligen Nutzer- gruppe.

Im Dezember 2013 legte Ivanhoe Energy Ecuador, eine 100prozentige Tochterfirma des gleichnamigen kanadischen Konzerns, eine Auftragsstudie zu den Umweltauswirk- ungen der im Block 20 geplanten Aktivitäten zur Erdölförderung vor. Das Dokument stand in der Stadtverwaltung von Archidona, Provinz Napo, zur Ansicht zur Verfügung. Die Autor_innen der Studie betonten, dass das betroffene Gebiet der Nutzung durch die offiziell als Eigentümer anerkannte indigene Organisation unterliegt, und schluss- folgerten, dass es sich aufgrund der Landnutzungsformen nicht um eine Region mit hoher Biodiversität handeln würde. Die ökologischen Kosten der Erdölförderung seien daher als gering einzuschätzen. Die gesell- schaftliche Dimension sozial-ökologischer Systeme blieb jedoch unbeachtet. Zwar wurden unter dem Stichwort „Partizipation“ nicht näher definierte Leistungen für die betroffene Organisation angekündigt. Eine systematische Erhebung der wirtschaftlichen Auswirkungen blieb jedoch aus.

Die Studie kann lediglich als pro forma-Dokument gewertet werden, das keine umfas- sende Informierung gewährleistete. Das Recht der Landbesitzenden auf eine informierte Zustimmung wurde von Ivanhoe daher nicht eingehalten. Des Weiteren wurde die betroffene Organisation aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden zu einer Entscheidungsfindung bezüglich der Unterstützung oder Zurückweisung der geplanten Extraktion zu gelangen. Ein Zeitraum, der die in den Statuten vieler Organisationen verankerten Mitgliederversammlungen sowie Mehrheits- oder Konsensentscheidungen nicht zulässt und interne Konflikte schürt, sowie ein Vorgehen, welches somit das in der Verfassung anerkannte Recht auf Selbstorganisation untergräbt.

Die auf nationaler und internationaler Ebene forcierten Aktivitäten zur Erdölförderung gehen mit einer zunehmenden Anzahl an Umweltkonflikten und der Kriminalisierung von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und Aktivist_innen einher. Die Schließung der Fundación Pachamama im Dezember 2013 durch das Umwelt- ministerium und die offensichtliche Behinderung der Sammlung und Auszählung von Unterschriften für die Initiierung eines Volksentscheids über die Erdölförderung im Yasuní Nationalpark sind zwei prominente Beispiele. Die Wahrung von Menschen- und Umweltrechten stellt eine der größten Herausforderungen für das extraktivistische Wirtschaftsmodell dar. Zudem spielen Verteilungskonflikte eine Rolle: Die Extraktion von Ressourcen sichert zwar die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Doch insbesondere die im ländlichen Raum lebenden Bevölkerungsgruppen, deren Landbesitz von Bohrungen betroffen ist, haben nur einen eingeschränkten Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Aktuelle Infos zum Stand der Lizenzvergaben und Verhandlungen finden sich auf der Seite des Secretaria de Hidrocarburos.

Die Fallarbeitsgruppe Ecuador von FIAN Deutschland arbeitet eng mit FIAN Ecuador zusammen und informiert gerne zur aktuellen Situation.

Karte aus Bertzky, M. (2010): Carbon, biodiversity and ecosystem services: Exploring co-benefits. Ecuador. UNEP-WCMC, Cambridge, UK.

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